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   LAG Niedersachsen, 17.05.2002 - 10 TaBV 22/02   

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LAG Niedersachsen, 17.05.2002 - 10 TaBV 22/02 (https://dejure.org/2002,2757)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 17.05.2002 - 10 TaBV 22/02 (https://dejure.org/2002,2757)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 17. Mai 2002 - 10 TaBV 22/02 (https://dejure.org/2002,2757)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    93/104/EG v. 23.11.1993 Art. 2 Ziffer 1) Richtlinie; § 2 Abs. 1 ArbZG; § 14 DRK-TV
    Auslegung des Arbeitszeitbegriffs in Art. 2 Ziffer 1) der Richtlinie 93/104/EG; Abweichung von der gemeinschaftsweiten Definition der Arbeitszeit durch den nationalen Gesetzgeber; Der Bereitschaftsdienst in der Rettungswache als Arbeitszeit; Durchschnittliche ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslegung des Arbeitszeitbegriffs in Art. 2 Ziffer 1) der Richtlinie 93/104/EG; Abweichung von der gemeinschaftsweiten Definition der Arbeitszeit durch den nationalen Gesetzgeber; Der Bereitschaftsdienst in der Rettungswache als Arbeitszeit; Durchschnittliche ...

  • Judicialis

    Richtlinie 93/104/EG v. 23.11.1993 Art. 2 Ziffer 1); ; ArbZG § 2 Abs. 1; ; DRK-TV § 14

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2003, 351
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (34)

  • EuGH, 08.10.1987 - 80/86

    Kolpinghuis Nijmegen

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 17.05.2002 - 10 TaBV 22/02
    Eine Richtlinie kann daher nicht ohne eine zu ihrer Durchführung erlassene innerstaatliche Rechtsvorschrift die strafrechtliche Verantwortlichkeit derjenigen, die gegen die Vorschriften der Richtlinie verstoßen, festlegen oder verschärfen (EuGH, 8.10.1987, Rs. 80/86, Slg. 1987, S. 3969 - Kolpinghuis Nijmegen).

    b) Ebenso kann in der von der Kammer zu entscheidenden Konstellation dahinstehen, inwieweit wegen des auch für Bußgeldtatbestände geltenden strafrechtlichen Analogieverbotes des Art. 103 Abs. 2 GG (BVerfG, 23.10.1985, 1 BvR 1053/92, BVerfGE 71, 108 ) und/oder wegen des auch bei der Auslegung von Gemeinschaftsrecht geltenden Rückwirkungsverbots (EuGH, 8.10.1987, Slg. 1987, S. 3969 - Kolpinghuis Nijmegen) die Bußgeldvorschrift des § 22 Abs. 1 Nr. 1 ArbZG noch anwendbar ist (dazu Rixen, EuZW 2001, S. 421).

  • EuGH, 25.10.2001 - C-49/98

    EIN MITGLIEDSTAAT KANN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN EIN UNTERNEHMEN DES

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 17.05.2002 - 10 TaBV 22/02
    Maßgebend ist vielmehr, ob die nationale Regelung so ausgelegt werden kann, dass sie bei objektiver Betrachtung das Ziel des Gemeinschaftsrechts gewährleistet (vgl. EuGH, 25.10.2001, Rs. C-49/98 u.a., NZA 2001, S. 1377 - Finalarte; 24.1.2002, Rs. C-164/99, NZA 2002, S. 207 - Portugaia).

    Der die Umsetzungsverpflichtung teilweise verkennende Wille des Gesetzgebers tritt demnach zurück, sofern die nationale Regelung nach ihrem Wortlaut noch eine Auslegung ermöglicht, die das Ziel der Richtlinie objektiv gewährleistet (vgl. EuGH, 25.10.2001, NZA 2001, S. 1377 - Finalarte; 24.1.2002, NZA 2002, S. 207 - Portagaia).

  • EuGH, 24.01.2002 - C-164/99

    EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM UNTERNEHMEN DES BAUGEWERBES, DAS IN EINEM ANDEREN

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 17.05.2002 - 10 TaBV 22/02
    Maßgebend ist vielmehr, ob die nationale Regelung so ausgelegt werden kann, dass sie bei objektiver Betrachtung das Ziel des Gemeinschaftsrechts gewährleistet (vgl. EuGH, 25.10.2001, Rs. C-49/98 u.a., NZA 2001, S. 1377 - Finalarte; 24.1.2002, Rs. C-164/99, NZA 2002, S. 207 - Portugaia).

    Der die Umsetzungsverpflichtung teilweise verkennende Wille des Gesetzgebers tritt demnach zurück, sofern die nationale Regelung nach ihrem Wortlaut noch eine Auslegung ermöglicht, die das Ziel der Richtlinie objektiv gewährleistet (vgl. EuGH, 25.10.2001, NZA 2001, S. 1377 - Finalarte; 24.1.2002, NZA 2002, S. 207 - Portagaia).

  • EuGH, 14.07.1994 - C-91/92

    Faccini Dori / Recreb

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 17.05.2002 - 10 TaBV 22/02
    Eine horizontale unmittelbare Richtlinienwirkung auf den Bereich der Beziehungen zwischen Privaten ist ausgeschlossen, weil die Gemeinschaft nur dort Verpflichtungen mit unmittelbarer Wirkung zu Lasten der Bürger anordnen kann, wo ihr die Befugnis zum Erlass von Verordnungen zugewiesen ist (EuGH, 14.7.1994, Rs. C-91/92, NJW 1994, S. 2473 - Faccini Dori).

    Dies folgt aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung, den der EuGH mit dem Verweis auf die Beschränkung der Gerichte bei der richtlinienkonformen Auslegung auf ihre Zuständigkeit anerkennt (vgl. Schlussantrag Generalanwalt Lenz vom 9.2.1994, Rs. C-91/92 - Faccini Dori, Slg. 1994, S. 3325 ).

  • EuGH, 03.10.2000 - C-303/98

    DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER BESTIMMTE ASPEKTE DER

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 17.05.2002 - 10 TaBV 22/02
    Die Auslegung des Arbeitszeitbegriffs in Art. 2 Ziffer 1) der Richtlinie 93/104/EG durch den EuGH in seinem Urteil vom 03.10.2000 (Rs. C-303/98, AP Nr. 2 zu EWG-Richtlinie Nr. 93/104-Simap) ist für die nationalen Gerichte der Mitgliedsstaaten bindend.

    Sie hat diesbezüglich keinen Ermessensspielraum für sich in Anspruch genommen, sondern sich im Hinblick auf die gemeinschaftsrechtliche Definition der Arbeitszeit in der Auslegung durch den EuGH (Urteil vom 3.10.2000, Rs. C-303/98, AP Nr. 2 zu EWG-Richtlinie Nr. 93/104 - Simap) für verpflichtet gehalten, § 2 ArbZG im Sinne dieser Rechtsprechung auszulegen (S. 4 des Spruches ).

  • BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 114/02

    Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit; Vergütungspflicht

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 17.05.2002 - 10 TaBV 22/02
    bb) Der Formulierung in Art. 2 Ziffer 1) Richtlinie 93/104/EG, wonach Arbeitszeit jede Zeitspanne ist, während der ein Arbeitnehmer "gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten" arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahrnimmt, lässt sich nicht entnehmen, dass sich entgegen vorstehenden Grundsätzen der Arbeitszeitbegriff nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten richtet und die nationale Begriffsbestimmung der Definition der Arbeitszeit in Art. 2 Ziffer 1) Richtlinie 93/104/EG in der Auslegung des EuGH vorgeht (a.A. LAG Schleswig-Holstein, 18.12.2001, 1 Sa 116 b/01 , DB 2002, S. 693, Revision eingelegt unter 6 AZR 114/02; Litschen, NZA 2001, S. 1355 ; ders., ZTR 2002, S. 54 ).
  • EuGH, 19.11.1991 - C-6/90

    Francovich und Bonifaci / Italien

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 17.05.2002 - 10 TaBV 22/02
    Kann das von der Richtlinie vorgeschriebene Ziel nicht durch richtlinienkonforme Auslegung erreicht werden, sind die Mitgliedsstaaten unter Umständen zum Ersatz der durch die Nichtumsetzung entstandenen Schäden verpflichtet (EuGH, 19.11.1991, verb. Rs. C-6/90 u. C-9/90, NJW 1992, S. 165 - Francovich).
  • EuGH, 12.11.1996 - C-84/94

    DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AUF NICHTIGERKLÄRUNG

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 17.05.2002 - 10 TaBV 22/02
    Diese Ermächtigungsgrundlage beauftragt den Rat, Mindestvorschriften zu erlassen, um durch Harmonisierung zur Hebung des Niveaus der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer beizutragen (EuGH, 12.11.1996, Rs. C-84/94, AP Nr. 1 zu EWG Richtlinie Nr. 93/104 ).
  • BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

    Mietpreisbindung

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 17.05.2002 - 10 TaBV 22/02
    Nach nationalen Auslegungsregeln kann dabei ein Normverständnis, das mit dem Wortlaut nicht mehr in Einklang zu bringen ist, ebenso wenig gewonnen werden wie ein solches, das in Widerspruch zu dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers treten würde (BVerfG, 15.10.1996, 1 BvL 44/92, 48/92, BVerfGE 95, 64 ; BAG, 5.3.1996, 1 AZR 590/92 (A), AP Nr. 226 zu Art. 3 GG ).
  • EuGH, 15.07.1964 - 6/64

    Costa / E.N.E.L.

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 17.05.2002 - 10 TaBV 22/02
    aa) Das Gemeinschaftsecht genießt Vorrang vor jeder Norm des nationalen Rechts (EuGH, 15.7.1964, Rs. 6/64, Slg. 1964, S. 1251 - Costa/E.N.E.L.).
  • EuGH, 12.07.1990 - C-188/89

    Foster u.a. / British Gas

  • BAG, 27.02.1985 - 7 AZR 552/82

    Arbeitsentgelt: Vergütung für Bereitschaftsdienst

  • BAG, 31.05.2001 - 6 AZR 171/00

    Bereitschatsdienstvergütung für "Facharzthintergrunddienste

  • BAG, 07.11.2001 - 4 AZR 724/00

    Vergütungsautomatik bei Veränderung tatsächlicher Umstände

  • ArbG Kiel, 08.11.2001 - 1 Ca 2113d/01

    Bestimmung des Begriffs der Arbeitszeit im Wege EU-Richtlinien-konformer

  • BVerfG, 23.10.1985 - 1 BvR 1053/82

    Anti-Atomkraftplakette

  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

  • BAG, 24.10.2000 - 9 AZR 634/99

    Urlaubsentgelt; Bereitschaftsdienst; Rufbereitschaft

  • EuGH, 10.04.1984 - 14/83

    Von Colson und Kamann / Land Nordrhein-Westfalen

  • EuGH, 01.12.2005 - C-14/04

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE EINSTUFUNG VON BEREITSCHAFTSDIENSTEN ALS

  • EuGH, 05.04.1979 - 148/78

    Ratti

  • EuGH, 08.04.1976 - 48/75

    Royer

  • EuGH, 19.01.1982 - 8/81

    Becker

  • BAG, 10.06.1959 - 4 AZR 567/56

    Bereitschaftsdienst und Überstunden

  • BAG, 05.03.1996 - 1 AZR 590/92

    Bremer Frauenquote verstößt gegen EG-Recht

  • LAG Schleswig-Holstein, 18.12.2001 - 1 Sa 116b/01

    Bereitschaftsdienst; regelmäßige Verlängerung der Arbeitszeit; Wertung als

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.07.1990 - C-106/89

    Marleasing SA gegen La Comercial Internacional de Alimentacion SA.

  • BAG, 03.12.1991 - GS 2/90

    Mitbestimmung - Anrechung übertariflicher Zulage.

  • BAG, 27.01.1998 - 1 ABR 35/97

    Mitbestimmung bei Zeitgutschrift für Betriebsausflug

  • BAG, 06.12.1994 - 9 AZN 337/94

    Divergenzbeschwerde - Klagehäufung

  • BAG, 29.02.2000 - 1 ABR 15/99

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einführung von Bereitschaftsdienst

  • BAG, 06.11.1990 - 1 ABR 34/89

    Essenszeiten im Dreischichtbetrieb und Arbeitszeit

  • BGH, 24.04.1997 - III ZB 8/97

    Wirkung der Einwilligung zur Sprungrevision

  • EuGH, 03.07.2001 - C-241/99

    CIG

  • BAG, 22.07.2003 - 1 ABR 28/02

    Einigungsstellenspruch zur Höchstarbeitszeit

    Auf die Rechtsbeschwerde des Arbeitgebers wird der Beschluß des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. Mai 2002 - 10 TaBV 22/02 - teilweise aufgehoben.
  • LAG Düsseldorf, 26.06.2003 - 11 Sa 368/03

    Hausmeister in Universitäten, Abeitszeit

    Er ist damit davon ausgegangen, dem Gebot der effizenten Richtlinien Umsetzung genügt zu haben (LAG Niedersachsen 17.05.2002 - 10 TaBV 22/02 - NZA - RR 2003, 351, 356).
  • LAG Hamm, 07.11.2002 - 16 Sa 271/02

    Zur Frate der Einordnung von Bereitschaftsdiensten, bei denen Ärzte in der

    Hierbei dürfte es sich jedoch um eine Ungenauigkeit in der Übersetzung handeln, worauf Ebener/Schmalz (DB 2001, 813, 815) hinweisen, die den französischen Wortlaut mit "toute période durant laquelle le travailleur est au travail" zitieren (vgl. auch LAG Niedersachsen vom 17.05.2002 - 10 TaBV 22/02 - AP Nr. 5 zu § 611 BGB Bereitschaftsdienst).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 24.02.2005 - L 1 AL 55/03

    Ehrenamtlicher Bereitschaftsdienst bei der Feuerwehr schließt Arbeitslosigkeit

    Zu diesem Ergebnis sei auch das Landesarbeitsgericht Niedersachsen bereits in seinem Urteil vom 17.5.2002 (10 TaBV 22/02 - LAGE § 7 ArbZG Nr. 2) gelangt.
  • OVG Hamburg, 29.11.2002 - 8 Bs 328

    Anträge des Personalrates auf Durchführung einer Maßnahme der Dienststelle;

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  • OVG Hamburg, 29.11.2002 - 8 Bs 328/02
    So haben das Arbeitsgericht Kiel (Urt. v. 8.11.2001, PersV 2002 S. 159), Gotha (Beschl. v. 3.4.2001 - 3 BV 1/01 - DB 2001 S. 1254), LAG Niedersachsen (Beschl. v. 17.5.2002 - 10 TABV 22/02 - Leitsatz bei Juris) sowie das LAG Hamburg (Beschl. v. 13.2.2002, - 8 TABV 10/01 - PersR 2002 S. 222) dahingehend entschieden, dass Bereitschaftsdienst - unabhängig von tatsächlich geleisteter Arbeit - Arbeitszeit im Sinne der §§ 3, 5 Abs. 1 u. 3, 6 Abs. 2 ArbZG sei.
  • VG Stade, 25.02.2004 - 6 A 1204/00

    Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei Rettungsdiensten; Aufhebung des

    Mindestvorschriften über Vergütungspflichten sehe diese Rechtsgrundlage hingegen nicht vor (vgl. hierzu auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. März 2003 - 2 A 10045/03 -, zitiert nach juris, LAG Nds., Beschluss vom 17. Mai 2002 - 10 TaBV 22/02 - zitiert nach juris).
  • OVG Niedersachsen, 25.04.2007 - 9 A 3/06

    Mitbestimmung des Personalrats bei Anordnung von Bereitschaftsdienst

    Denn nach der Richtlinie 93/104/EG bzw. jetzt 2003/88/EG ist in vollem Umfang Arbeitszeit - als Gegensatz zur Ruhezeit - (auch) jeder Bereitschaftsdienst, während der ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber in Form persönlicher Anwesenheit an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort zur Verfügung steht (vgl. EUGH, Urt. v. 9.9.2003 - C-151/02 -, PersV 2003, 453 und Beschl. v. 14.7.2005 - C-52/04 -, NVwZ 2005, 1049; OVG Münster, Urt. v. 18.8.2005 - 1 A 2722/04; VG Göttingen, Urt. v. 1.2.2006 - 3 A 172/04; LAG Niedersachsen, Beschl. v. 17.5.2002 - 10 TaBV 22/02 - ).
  • VG Lüneburg, 03.11.2006 - 9 B 1/06

    Mitbestimmung des Personalrates bei Anordnung von Bereitschaftsdienst wegen eines

    Denn nach der Richtlinie 93/104/EG bzw. jetzt 2003/88/EG ist in vollem Umfang Arbeitszeit - als Gegensatz zur Ruhezeit - (auch) jeder Bereitschaftsdienst, während der ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber in Form persönlicher Anwesenheit an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort zur Verfügung steht (vgl. EUGH, Urt. v. 9.9.2003 - C-151/02 -, PersV 2003, 453 und Beschl. v. 14.7.2005 - C-52/04 -, NVwZ 2005, 1049; OVG Münster, Urt. v. 18.8.2005 - 1 A 2722/04; VG Göttingen, Urt. v. 1.2.2006 - 3 A 172/04; LAG Niedersachsen, Beschl. v. 17.5.2002 - 10 TaBV 22/02 - ).
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